Kabelfernsehen: seit Juli 2024 nicht mehr umlagefähig
Seit dem 1. Juli 2024 dürfen Vermieter die Gebühren für Kabelanschluss und Kabelweitersendung nicht mehr umlegen. Betriebsstrom und Prüfung älterer Anlagen bleiben umlagefähig, für Anlagen ab dem 1. Dezember 2021 gilt auch das nicht mehr.
Kabelgebühren seit Juli 2024 nein. Strom und Prüfung alter Anlagen ja, Anlagen ab Dezember 2021 nein.
- § 2 Nr. 15 a und b BetrKV, Antenne und Breitband
- Anlage vor dem 1. Dezember 2021 errichtet
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Grundgebühren und Nutzungsentgelte ab Juli 2024 | Nicht umlagefähig | § 2 Nr. 15 a, b BetrKV |
| Betriebsstrom einer Anlage vor Dezember 2021 | Umlagefähig | § 2 Nr. 15 a, b BetrKV |
| Prüfung und Einstellung der Gemeinschaftsantenne | Umlagefähig | § 2 Nr. 15 a BetrKV |
| Kosten einer Anlage ab Dezember 2021 | Nicht umlagefähig | § 2 Satz 2 BetrKV |
Das Ende der Umlage
§ 2 Nr. 15 a und b BetrKV ließ früher auch das Nutzungsentgelt für eine fremde Antennenanlage, die Urheberrechtsgebühren für die Kabelweitersendung und die laufenden Grundgebühren für Breitbandanschlüsse umlegen. Der Wortlaut begrenzt das ausdrücklich bis zum 30. Juni 2024. Seitdem tragen die Mieter diese Kosten nicht mehr über die Betriebskosten.
Was bleibt
Bei einer Gemeinschaftsantenne bleiben Betriebsstrom und die regelmäßige Prüfung durch eine Fachkraft umlagefähig, bei einer Breitband-Verteilanlage der Betriebsstrom. Das gilt aber nur für Anlagen, die vor dem 1. Dezember 2021 errichtet wurden. Für spätere Anlagen sind Nr. 15 a und b nicht anzuwenden.
Für ein neues Glasfasernetz gibt es mit Nr. 15 c eine eigene Regel, siehe Glasfaser.