Aufzugskosten: was Vermieter umlegen dürfen
Den laufenden Betrieb eines Personen- oder Lastenaufzugs dürfen Vermieter nach § 2 Nr. 7 BetrKV auf die Mieter umlegen. Reparaturen und Ersatzteile gehören nicht dazu.
Wortlaut der Verordnung
„die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage;“
Was dazugehört und was nicht
Umlagefähig
Betriebsstrom
Der Strom, den der Aufzug für Fahrten, Licht und Steuerung verbraucht.
Wartung und Pflege
Beaufsichtigung, Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage.
Regelmäßige Prüfung
Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit, etwa durch eine Prüfstelle, samt Einstellung durch eine Fachkraft.
Reinigung
Reinigung der Anlage. Die Reinigung des Fahrkorbs nennt die Verordnung zusätzlich bei der Gebäudereinigung in Nr. 9.
Nicht umlagefähig
Reparaturen und Ersatzteile
Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV keine Betriebskosten.
Reparaturanteil im Vollwartungsvertrag
Deckt der Vertrag auch Reparaturen ab, muss dieser Anteil vor der Umlage herausgerechnet werden.
Verwaltung
Verwaltungskosten zählen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV nicht zu den Betriebskosten.
Einzelne Posten
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder Personen, muss vereinbart sein.
Bei einer vermieteten Eigentumswohnung gilt ohne abweichende Vereinbarung der Schlüssel, nach dem die Wohnungseigentümer untereinander verteilen, solange er nicht billigem Ermessen widerspricht (§ 556a Abs. 3 BGB).
Rechtsprechung
Eine Formularklausel, die auch den Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten beteiligt, benachteiligt ihn nicht unangemessen.
Kann der Mieter seine Wohnung mit dem Aufzug nicht erreichen, weil dieser in einem anderen Gebäudeteil liegt, ist eine Formularklausel unwirksam, die ihn an den Aufzugskosten beteiligt.