Aufzugsnotruf: umlagefähig als Aufzugskosten
Der Notrufdienst eines Aufzugs dient der Überwachung der Anlage und gehört zu den Kosten des Aufzugs nach § 2 Nr. 7 BetrKV. Einbau und Reparatur der Technik trägt der Vermieter.
Notrufdienst und Leitung ja. Einbau, Nachrüstung und Reparatur nein.
- § 2 Nr. 7 BetrKV, Aufzug
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Notrufdienst rund um die Uhr | Umlagefähig | § 2 Nr. 7 BetrKV, Überwachung |
| Telefon- oder Funkleitung | Umlagefähig | § 2 Nr. 7 BetrKV |
| Einbau und Nachrüstung | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Reparatur der Notrufanlage | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Einordnung
§ 2 Nr. 7 BetrKV nennt beim Aufzug die Kosten der Beaufsichtigung, Bedienung, Überwachung und Pflege. Der Notrufdienst, der eingeschlossene Personen befreit, ist Überwachung der Anlage. Eine Entscheidung des BGH zum Notruf gibt es nicht, die Zuordnung ist aber kaum bestritten.
Wartungsverträge
Enthält der Vertrag mit der Aufzugsfirma Reparaturen und Ersatzteile, muss der Vermieter diesen Anteil herausrechnen. Bestreitet der Mieter einen pauschalen Abzug, muss der Vermieter aufschlüsseln.
Mieter im Erdgeschoss
Eine Formularklausel, die auch den Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten beteiligt, ist nach dem BGH wirksam.
Rechtsprechung
Eine Formularklausel, die auch den Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten beteiligt, benachteiligt ihn nicht unangemessen.