Spielplatz: Pflege und Sand umlagefähig
Die Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung des Sandes gehört nach § 2 Nr. 10 BetrKV zur Gartenpflege. Neue Spielgeräte und Reparaturen trägt der Vermieter.
Pflege und Sanderneuerung ja. Neue Geräte und Reparaturen nein.
- § 2 Nr. 10 BetrKV, Gartenpflege
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Pflege des Spielplatzes | Umlagefähig | § 2 Nr. 10 BetrKV |
| Erneuerung des Sandes | Umlagefähig | § 2 Nr. 10 BetrKV |
| Anschaffung neuer Spielgeräte | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Reparatur beschädigter Geräte | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zur Gartenpflege zählt § 2 Nr. 10 BetrKV ausdrücklich die Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand. Neue Spielgeräte sind Anschaffungen, die Reparatur defekter Geräte ist Instandsetzung. Beides trägt der Vermieter.
Mieter ohne Kinder
Steht der Spielplatz allen Bewohnern zur Verfügung, werden die Kosten nach überwiegender Ansicht auch auf Mieter ohne Kinder umgelegt. Ob jemand die Anlage tatsächlich nutzt, ist für die Umlage gemeinschaftlicher Einrichtungen in der Regel ohne Bedeutung. Eine Entscheidung des BGH speziell zum Spielplatz gibt es nicht.