Baumfällung: umlagefähig als Gartenpflege
Die Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums gehört nach dem BGH grundsätzlich zur umlagefähigen Gartenpflege nach § 2 Nr. 10 BetrKV. Offen ist, ob die Kosten auf mehrere Jahre zu verteilen sind.
Fällung eines kranken Baums ja. Neupflanzung ja. Fällung für eine Baumaßnahme nein.
- § 2 Nr. 10 BetrKV, Gartenpflege
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Fällung eines morschen, nicht standsicheren Baums | Umlagefähig | BGH VIII ZR 107/20 |
| Neupflanzung von Gehölzen | Umlagefähig | § 2 Nr. 10 BetrKV |
| Fällung, um Platz für einen Bau zu schaffen | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
Was der BGH entschieden hat
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege. Dass ein bestimmter Baum nur einmal gefällt wird, steht nicht entgegen: Bei einem älteren Baumbestand fallen Fällungen in gewissen Abständen immer wieder an.
Ob der Vermieter die Kosten im Jahr der Fällung umlegen darf oder auf mehrere Jahre verteilen muss, hat der BGH ausdrücklich offengelassen.
Neupflanzung
§ 2 Nr. 10 BetrKV nennt die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen ausdrücklich. Wird für den gefällten Baum ein neuer gepflanzt, gehört auch das zur Gartenpflege.
Abgrenzung
Muss ein Baum für einen Anbau, eine Garage oder eine andere Baumaßnahme weichen, dient die Fällung dem Bau und nicht der Pflege. Diese Kosten trägt der Vermieter.
Rechtsprechung
Die Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums gehört grundsätzlich zur umlagefähigen Gartenpflege. Ob die Kosten auf mehrere Jahre zu verteilen sind, hat der BGH offengelassen.