Müllmanagement: Nachsortieren ist umlagefähig
Kontrolliert ein Dienstleister die Restmülltonnen und sortiert von Hand nach, sind das nach dem BGH Kosten der Müllbeseitigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV. Das gilt auch, wenn andere Mieter die Fehlwürfe verursacht haben.
Kontrolle und Nachsortieren ja, als Müllbeseitigung.
- § 2 Nr. 8 BetrKV, Müllbeseitigung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Kontrolle der Tonnen auf richtige Trennung | Umlagefähig | BGH VIII ZR 117/21 |
| Nachsortieren von Hand | Umlagefähig | BGH VIII ZR 117/21 |
Was der BGH entschieden hat
Die Aufzählung in § 2 Nr. 8 BetrKV ist nicht abschließend. Ein Dienstleister, der die Restmülltonnen auf richtige Trennung kontrolliert und nachsortiert, gehört zur ordnungsgemäßen Müllbeseitigung.
Es kommt nicht darauf an, ob der Mieter, der die Abrechnung erhält, selbst falsch getrennt hat oder andere Mieter. Auch vertrags- oder rechtswidriges Verhalten Dritter ändert an der Umlage nichts.
Wirtschaftlichkeit
Wie alle Betriebskosten unterliegt das Müllmanagement dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Spart es Gebühren, etwa durch kleinere Restmülltonnen, spricht das für die Maßnahme. Einen Verstoß muss der Mieter darlegen und beweisen.
Rechtsprechung
Die Kosten eines Dienstleisters, der die Restmülltonnen auf richtige Trennung kontrolliert und von Hand nachsortiert, sind Kosten der Müllbeseitigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV.
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. Der Verweis auf überregionale Durchschnittswerte genügt nicht.