Müllabfuhr: Gebühren und Anlagen umlagefähig
Die Gebühren der Müllabfuhr und der Betrieb von Müllschluckern, Müllkompressoren und Mengenerfassung sind nach § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig. Anschaffungen nicht.
Gebühren, private Entsorgung und Betrieb der Anlagen ja. Anschaffung und Reparatur nein.
- § 2 Nr. 8 BetrKV, Müllbeseitigung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Gebühren der Müllabfuhr | Umlagefähig | § 2 Nr. 8 BetrKV |
| Private Entsorgung | Umlagefähig | § 2 Nr. 8 BetrKV |
| Betrieb von Müllschlucker, Kompressor und Absauganlage | Umlagefähig | § 2 Nr. 8 BetrKV |
| Müllmengenerfassung mit Berechnung | Umlagefähig | § 2 Nr. 8 BetrKV |
| Anschaffung von Anlagen und Behältern | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören nach § 2 Nr. 8 BetrKV namentlich die Gebühren für die Müllabfuhr, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen und der Betrieb von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen und Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich Berechnung und Aufteilung.
Das Wort namentlich zeigt, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Der BGH hat deshalb auch Müllmanagement und das Beseitigen von Sperrmüll auf Gemeinschaftsflächen der Nr. 8 zugeordnet.
Verteilung
Ohne Vereinbarung wird nach Wohnfläche verteilt. Wird die Müllmenge je Wohnung erfasst, ist nach der erfassten Verursachung umzulegen (§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Schlüssel nach Personen ist möglich, muss aber vereinbart sein.
Rechtsprechung
Die Kosten eines Dienstleisters, der die Restmülltonnen auf richtige Trennung kontrolliert und von Hand nachsortiert, sind Kosten der Müllbeseitigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV.
Kosten für die Beseitigung von Sperrmüll, den Mieter oder Dritte unberechtigt auf Gemeinschaftsflächen abstellen, sind Kosten der Müllbeseitigung, wenn sie laufend anfallen.