Winterdienst: umlagefähig, aber nicht doppelt
Schneeräumen und Streuen sind umlagefähig. Die Verordnung nennt den Winterdienst nicht wörtlich, überwiegend wird er der Straßenreinigung nach § 2 Nr. 8 BetrKV zugeordnet, auf privaten Wegen der Gartenpflege nach Nr. 10.
Räumen, Streuen und Streugut ja. Anschaffung von Geräten nein. Nicht doppelt beim Hauswart.
- § 2 Nr. 8 BetrKV, auf privaten Wegen Nr. 10
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Räumen und Streuen durch eine Firma | Umlagefähig | § 2 Nr. 8 BetrKV |
| Streugut | Umlagefähig | § 2 Nr. 8 BetrKV |
| Winterdienst durch den Hauswart | Umlagefähig | § 2 Nr. 14 BetrKV |
| Schneefräse und Räumgeräte | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
Einordnung
Den Winterdienst nennt § 2 BetrKV nicht wörtlich. Überträgt die Gemeinde die Räum- und Streupflicht für den Gehweg auf die Eigentümer, ist der Winterdienst eine nicht öffentliche Maßnahme der Straßenreinigung nach Nr. 8. Für private Zugänge und Zufahrten wird er überwiegend der Gartenpflege nach Nr. 10 zugeordnet. Eine Entscheidung des BGH zur Zuordnung gibt es nicht.
Hauswart und Firma
Räumt der Hauswart, gehören seine Kosten zu Nr. 14. Die Verordnung verbietet ausdrücklich, Arbeiten, die schon unter Nr. 2 bis 10 und 16 abgerechnet werden, beim Hauswart noch einmal anzusetzen.
Wenn die Mieter selbst räumen
Ist der Winterdienst im Mietvertrag wirksam auf die Mieter übertragen, entstehen insoweit keine Kosten. Beauftragt der Vermieter trotzdem eine Firma, kann das gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.