Sperrmüll: Beseitigung von Gemeinschaftsflächen
Stellen Mieter oder Dritte immer wieder Sperrmüll auf Gemeinschaftsflächen ab, sind die Kosten der Beseitigung nach dem BGH Kosten der Müllbeseitigung. Sie müssen nicht jährlich, aber wiederkehrend anfallen.
Ja, wenn die Beseitigung wiederkehrend anfällt. Ein einmaliger Fall nein.
- § 2 Nr. 8 BetrKV, Müllbeseitigung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Wiederkehrende Beseitigung von Gemeinschaftsflächen | Umlagefähig | BGH VIII ZR 137/09 |
| Müll, den Dritte rechtswidrig abladen | Umlagefähig | BGH VIII ZR 137/09 |
| Einmalige Räumaktion | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
Was der BGH entschieden hat
Kosten, die dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Sperrmüll auf Gemeinschaftsflächen abstellen, sind Kosten der Müllabfuhr nach Nr. 8. Sie müssen nicht jedes Jahr, aber laufend entstehen. Das gilt auch, wenn Dritte den Müll rechtswidrig auf dem Grundstück entsorgt haben.
Wenn ein bestimmter Mieter verantwortlich ist
Lässt sich der Müll einem bestimmten Mieter zuordnen, kommt ein Anspruch des Vermieters gegen diesen Mieter in Betracht. Ob der Vermieter die Kosten in diesem Fall trotzdem auf alle umlegen darf, hat der BGH nicht ausdrücklich entschieden.
Rechtsprechung
Kosten für die Beseitigung von Sperrmüll, den Mieter oder Dritte unberechtigt auf Gemeinschaftsflächen abstellen, sind Kosten der Müllbeseitigung, wenn sie laufend anfallen.
Die Pflege von Flächen, die der Öffentlichkeit gewidmet sind, ist nicht umlagefähig. Das Beseitigen von Verunreinigungen durch Mieter oder Dritte gehört dagegen zur Pflege der Außenanlagen.