Vorfälligkeitsentschädigung
Kurz erklärt
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist der Schadensersatz, den eine Bank verlangen kann, wenn ein Darlehen mit gebundenem Sollzins vor dem Ende der Zinsbindung zurückgezahlt wird. Sie gleicht den Zinsschaden aus, der der Bank durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht.
- Vorzeitige Rückzahlung bei gebundenem Sollzins
- Angemessener Ausgleich für den Zinsschaden
- Bei unzureichenden Vertragsangaben zur Berechnung
- Bei Kündigung nach § 489 BGB
Wann sie anfällt
Während der Sollzinsbindung ist ein Immobiliendarlehen grundsätzlich nicht kündbar. Nach § 490 Abs. 2 BGB darf der Darlehensnehmer aber vorzeitig kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, etwa weil er die Immobilie verkaufen will, und seit dem vollständigen Empfang sechs Monate vergangen sind. Dann schuldet er die Vorfälligkeitsentschädigung.
Keine Entschädigung fällt an, wenn die Kündigung auf § 489 BGB gestützt wird, also zum Ende der Zinsbindung oder zehn Jahre nach vollständigem Empfang. Wer kurz vor diesen Zeitpunkten verkauft, kann die Kosten durch geschicktes Timing vermeiden.
Wann sie ausgeschlossen ist
Nach § 502 Abs. 2 BGB ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn die Rückzahlung aus einer Restschuldversicherung kommt oder wenn der Vertrag die Angaben über die Laufzeit, das Kündigungsrecht oder die Berechnung der Entschädigung nicht ausreichend enthält. Die Deckelung auf 1 oder 0,5 Prozent aus § 502 Abs. 3 BGB gilt nur für Allgemein-Verbraucherdarlehen, nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehen.
Der BGH verlangt bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen eine klare und verständliche Information über die Berechnung. Die wesentlichen Parameter müssen in groben Zügen genannt werden. Fehlt das oder ist es falsch, entfällt der Anspruch vollständig, und bereits gezahlte Beträge sind zu erstatten.
Rechtsprechung
Ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informieren, wobei die wesentlichen Parameter in groben Zügen genügen. Stellt der Vertrag auf die Restlaufzeit des Darlehens statt auf die Restlaufzeit der Zinsbindung ab, ist die Angabe unzureichend. Der Anspruch ist nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, die gezahlte Entschädigung ist zu erstatten.
Eine Klausel, nach der vereinbarte Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, ist nach § 307 BGB unwirksam.
Verwandte Begriffe
- SollzinsbindungZeitraum, für den der Zinssatz eines Darlehens fest vereinbart ist
- AnschlussfinanzierungNeue Finanzierung der Restschuld nach Ende der Zinsbindung
- AnnuitätendarlehenDarlehen mit gleichbleibender Rate aus Zins und Tilgung
- TilgungDer Teil der Rate, der die Restschuld des Darlehens senkt
- SpekulationsfristVerkauf innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf ist steuerpflichtig