Vorkaufsrecht
Kurz erklärt
Ein Vorkaufsrecht erlaubt es dem Berechtigten, in einen Kaufvertrag einzutreten, den der Eigentümer mit einem Dritten geschlossen hat. Er kauft dann zu denselben Bedingungen. Vorkaufsrechte entstehen durch Vertrag, durch Eintragung im Grundbuch oder kraft Gesetzes, etwa für Mieter oder Gemeinden.
- Erst nach Kaufvertrag mit einem Dritten
- 2 Monate nach Mitteilung
- 3 Monate, per Verwaltungsakt
- Wie im Vertrag mit dem Dritten
Mietervorkaufsrecht
Wird eine vermietete Wohnung nach der Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und dann an einen Dritten verkauft, hat der Mieter nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht. Das gilt nicht beim Verkauf an Familien- oder Haushaltsangehörige des Vermieters.
Der Verkäufer muss den Mieter über den Kaufvertrag und sein Recht unterrichten. Der Mieter übt es durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer aus. Er hat dafür zwei Monate ab der Mitteilung.
Vorkaufsrecht der Gemeinde
In bestimmten Gebieten, etwa im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, in Sanierungsgebieten oder in Gebieten einer Erhaltungssatzung, hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Der Verkäufer muss ihr den Kaufvertrag mitteilen. Ins Grundbuch eingetragen wird der Käufer erst, wenn die Gemeinde bescheinigt, dass sie ihr Recht nicht ausübt.
Die Gemeinde kann binnen drei Monaten ausüben. Liegt der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert, kann sie den Preis auf diesen Wert begrenzen. Der Verkäufer darf dann vom Vertrag zurücktreten.
Verwandte Begriffe
- GrundbuchÖffentliches Register über Eigentum und Belastungen eines Grundstücks
- VerkehrswertPreis, der am Stichtag im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbar wäre
- WohnungseigentumSondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit einem Miteigentumsanteil
- TeilungserklärungErklärung des Eigentümers, mit der ein Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt wird