Gebrauchsüberlassung
Kurz erklärt
Gebrauchsüberlassung bedeutet, dass der Mieter die Mietsache ganz oder teilweise einem Dritten zur selbstständigen Nutzung überlässt. Nach § 540 BGB braucht er dafür die Erlaubnis des Vermieters. Nahe Angehörige und Besucher sind keine Dritten in diesem Sinn.
- Nur mit Erlaubnis des Vermieters
- Ehegatten, minderjährige Kinder, Besuch
- Außerordentliche Kündigung des Mieters
- Mieter haftet für den Dritten
Wer Dritter ist
Dritter ist jeder, der nicht Mieter ist und nicht zum engsten Familienkreis gehört. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder darf der Mieter ohne Erlaubnis aufnehmen, ebenso Besuch von üblicher Dauer und Pflegepersonen, wenn sie für die Betreuung nötig sind. Lebensgefährten, volljährige Kinder mit eigenem Haushalt und Untermieter brauchen dagegen die Erlaubnis.
Folgen für beide Seiten
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, außer in der Person des Dritten liegt ein wichtiger Grund. Überlässt der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis, kann der Vermieter nach § 541 BGB nach Abmahnung auf Unterlassung klagen. Für Schäden durch den Dritten haftet der Mieter wie für eigenes Verschulden.
Erlaubnis nötig oder nicht
Erlaubnis nötig
- Untervermietung eines Zimmers oder der ganzen Wohnung
- Einzug des Lebensgefährten
- Vermietung an Feriengäste über Plattformen
Keine Erlaubnis nötig
- Einzug von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern
- Minderjährige Kinder des Mieters
- Besuch von üblicher Dauer
Verwandte Begriffe
- UntermieteWeitervermietung der Mietwohnung oder eines Teils davon durch den Mieter
- HauptmieterMieter, der direkt mit dem Vermieter den Mietvertrag geschlossen hat
- MitmieterEiner von mehreren Mietern, die gemeinsam einen Mietvertrag geschlossen haben
- AbmahnungAufforderung, ein vertragswidriges Verhalten zu beenden
- SonderkündigungsrechtGesetzliches Recht, außerhalb der normalen Regeln vorzeitig zu kündigen