Nebenkostenvorauszahlung
Kurz erklärt
Die Nebenkostenvorauszahlung ist ein monatlicher Abschlag des Mieters auf die Betriebskosten. Über die Vorauszahlungen muss der Vermieter jährlich abrechnen, danach kann jede Seite die Höhe anpassen.
- Nur in angemessener Höhe zulässig
- Jährlich
- Nach einer Abrechnung per Erklärung in Textform
- Vermieter und Mieter
Höhe und Anpassung
Vorauszahlungen dürfen nach § 556 Abs. 2 BGB nur in angemessener Höhe vereinbart werden, also orientiert an den zu erwartenden Kosten. Eine zu niedrige Vorauszahlung ist nach dem BGH ohne besondere Umstände keine Pflichtverletzung. Der Mieter muss dann mit einer Nachzahlung rechnen.
Nach jeder Nebenkostenabrechnung kann jede Vertragspartei die Vorauszahlung durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen (§ 560 Abs. 4 BGB). Üblich ist, das Ergebnis der letzten Abrechnung auf zwölf Monate zu verteilen.
Rechenbeispiel
| Vorauszahlung | 200 € im Monat, 2.400 € im Jahr |
| Umlagefähige Kosten laut Abrechnung | 2.640 € |
| Nachzahlung | 240 € |
| Angepasste Vorauszahlung | 2.640 € / 12 = 220 € im Monat |
Nach der Abrechnung kann der Vermieter die Vorauszahlung per Textform auf 220 € im Monat anheben. Sinken die Kosten, kann ebenso der Mieter eine Senkung erklären.
Rechtsprechung
Ohne besondere Umstände verletzt der Vermieter keine Pflicht, wenn die vereinbarten Vorauszahlungen die späteren tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten.
Verwandte Begriffe
- NebenkostenpauschaleFester Betrag für die Betriebskosten, über den nicht abgerechnet wird
- NebenkostenabrechnungJährliche Abrechnung der Betriebskosten gegen die Vorauszahlungen des Mieters
- AbrechnungszeitraumZeitraum von höchstens einem Jahr, über den die Betriebskosten abgerechnet werden
- BetriebskostenLaufende Kosten des Grundstücks, die auf den Mieter umgelegt werden dürfen
- TextformLesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, ohne Unterschrift