Umlagefähigkeit

NebenkostenRechtsgrundlage § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKVStand 13. November 2026

Kurz erklärt

Umlagefähig ist eine Kostenart, wenn sie zu den Betriebskosten nach § 2 BetrKV gehört, laufend entsteht und ihre Umlage im Mietvertrag vereinbart ist. Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sind nie umlagefähig.

Voraussetzung 1: Kostenart nach § 2 BetrKV
Voraussetzung 2: Laufend entstehende Kosten
Voraussetzung 3: Umlage im Mietvertrag vereinbart
Sonstige Betriebskosten: Nur wenn einzeln benannt

So wird geprüft

Umlagefähig sind nur Kosten, die unter eine Nummer des § 2 BetrKV fallen und laufend entstehen. Einmalige Reparaturen, Verwaltung, Rücklagen und Finanzierungskosten scheiden aus. Kosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV muss der Mietvertrag einzeln benennen. Wie jede Nummer einzuordnen ist, zeigt das Betriebskosten-Nachschlagewerk, die Kosten, die beim Vermieter bleiben, erklärt der Eintrag Nicht umlagefähige Kosten.

Rechtsprechung

BGH VIII ZR 167/03
Urteil vom 7. April 2004
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.

Ausführlich im RatgeberUmlagefähige Nebenkosten: die vollständige Übersicht

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Woran erkenne ich, ob eine Kostenart umlagefähig ist?

Sie muss unter eine Nummer des § 2 BetrKV fallen, laufend entstehen und im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart sein. Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sind nie umlagefähig.

Reicht die Klausel „sonstige Betriebskosten“ im Mietvertrag?

Nein. Sonstige Betriebskosten sind nach dem BGH nur umlagefähig, wenn sie im Mietvertrag einzeln benannt sind, etwa die Wartung von Rauchwarnmeldern.

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