Übergabeprotokoll

Mietrecht

Kurz erklärt

Das Übergabeprotokoll hält den Zustand der Wohnung bei Einzug oder Auszug fest, dazu Zählerstände und die übergebenen Schlüssel. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht, es ist aber das wichtigste Beweismittel bei späterem Streit über Schäden und Kaution.

Pflicht
Gesetzlich nicht vorgeschrieben
Zeitpunkt
Bei Einzug und bei Auszug
Inhalt
Räume, Mängel, Zählerstände, Schlüssel
Unterschrift
Beide Seiten, je ein Exemplar

Was hineingehört

Für jeden Raum: Wände, Decken, Böden, Fenster, Türen, Sanitär und Einbauten, jeweils mit Zustand und erkennbaren Mängeln. Fotos mit Datum ergänzen die Beschreibung. Dazu kommen die Zählerstände für Wasser, Wärme, Strom und Gas sowie Art und Zahl der Schlüssel.

Beweiswirkung

Was beide unterschrieben haben, lässt sich später nur schwer bestreiten. Ist beim Auszug kein Schaden protokolliert, wird es für den Vermieter schwierig, ihn nachträglich zu beweisen.

Beim Einzug sollte der Mieter bekannte Mängel ausdrücklich vorbehalten. Nimmt er die Wohnung in Kenntnis eines Mangels ohne Vorbehalt an, verliert er nach § 536b BGB insoweit seine Rechte auf Minderung und Schadensersatz.

Verwandte Begriffe

§ 536b BGB auf gesetze-im-internet.de§ 546 BGB auf gesetze-im-internet.de§ 548 BGB auf gesetze-im-internet.deStand 13. November 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Häufige Fragen.

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Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht?

Nein. Es dient als Beweis für den Zustand der Wohnung und für Zählerstände. Ohne Protokoll ist ein späterer Streit über Schäden oder Mängel schwerer zu klären.

Muss der Mieter das Protokoll unterschreiben?

Eine Pflicht dazu gibt es nicht. Ist er mit einzelnen Punkten nicht einverstanden, kann er das im Protokoll vermerken und dann unterschreiben.

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