Reparaturen und Instandhaltung: nicht umlagefähig
Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV keine Betriebskosten. Reparaturen am Gebäude, an Anlagen und Geräten trägt der Vermieter.
Nein. Reparatur, Austausch und Erneuerung trägt der Vermieter.
- Keine Betriebskosten, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV
- Über die Betriebskosten nie umlagefähig
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Reparatur von Gebäude und Anlagen | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
| Austausch verschlissener Teile | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
| Wartung und Prüfung der Betriebssicherheit | Umlagefähig | § 2 Nr. 4, 7, 16 BetrKV |
Was die Verordnung sagt
Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Vermieter schuldet den Erhalt der Mietsache ohnehin nach § 535 Abs. 1 BGB.
Wartung ist keine Reparatur
Wartung und Prüfung dienen der Kontrolle, ob eine Anlage betriebsbereit und sicher ist. Sie sind deshalb bei vielen Nummern ausdrücklich umlagefähig, etwa bei Heizung, Aufzug und Wäschepflege. Werden bei der Wartung Teile ersetzt oder Mängel behoben, ist dieser Anteil Instandsetzung und muss herausgerechnet werden.
Kleinreparaturen
Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann den Mieter in engen Grenzen an kleinen Reparaturen beteiligen. Das ist eine eigene Vereinbarung und läuft nicht über die Betriebskostenabrechnung.
Rechtsprechung
Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, hier der Elektroanlage, sind bei ausdrücklicher Vereinbarung als sonstige Betriebskosten umlagefähig.