Reparatur- und Maschinenbruchversicherung
Eine Versicherung, die Reparaturkosten übernimmt, verlagert Instandhaltung auf die Mieter und wird überwiegend als nicht umlagefähig angesehen. Bei der Maschinenbruchversicherung für Aufzug oder Heizung ist die Frage umstritten.
Reparaturversicherung nein. Maschinenbruchversicherung umstritten.
- Keine Betriebskosten, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV
- Über die Betriebskosten nicht umlagefähig
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Versicherung von Reparaturkosten | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
| Maschinenbruchversicherung für Aufzug oder Heizung | Streitig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
Einordnung
Reparaturen trägt der Vermieter (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV). Eine Versicherung, die genau diese Kosten deckt, würde sie über die Prämie auf die Mieter verlagern. Sie wird deshalb überwiegend nicht als umlagefähige Versicherung angesehen.
Die Maschinenbruchversicherung deckt Schäden an technischen Anlagen durch plötzliche Ereignisse. Ob sie als sonstige Sachversicherung unter Nr. 13 fällt, ist umstritten. Der BGH hat das nicht entschieden.