Notdienstpauschale des Hausmeisters: nicht umlagefähig
Zahlt der Vermieter dem Hausmeister eine Pauschale für die Notfallbereitschaft außerhalb der Geschäftszeiten, darf er sie nach dem BGH nicht umlegen. Sie gehört zu den Verwaltungskosten.
Nein. Die Notfallbereitschaft ist nach dem BGH Verwaltung.
- Keine Betriebskosten, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV
- Auch durch Vereinbarung bei Wohnraum nicht umlagefähig
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Pauschale für Notfallbereitschaft | Nicht umlagefähig | BGH VIII ZR 62/19 |
| Übrige Hauswarttätigkeiten | Umlagefähig | § 2 Nr. 14 BetrKV |
Was der BGH entschieden hat
Die Notdienstbereitschaft dient dazu, Störungen wie Strom- oder Heizungsausfall und Wasserrohrbrüche aufzunehmen und Reparaturen zu veranlassen. Das ist nach dem BGH Verwaltungstätigkeit und keine Hauswarttätigkeit nach Nr. 14.
Die übrigen Kosten des Hauswarts bleiben umlagefähig, soweit sie keine Verwaltung und keine Instandhaltung betreffen.
Rechtsprechung
Eine Notdienstpauschale an den Hausmeister ist keine Betriebskostenposition, sondern Verwaltungskosten, die der Vermieter trägt.