Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Einmalige Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge sind keine Betriebskosten, weil sie nicht laufend entstehen. Ob wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, die einige Länder erheben, als öffentliche Last nach Nr. 1 umlagefähig sind, ist umstritten.
Einmalige Beiträge nein. Wiederkehrende Beiträge umstritten.
- § 1 Abs. 1 BetrKV, laufende Entstehung
- Einmalige Beiträge nie umlagefähig
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Einmaliger Erschließungsbeitrag | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Einmaliger Straßenausbaubeitrag | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag | Streitig | § 2 Nr. 1 BetrKV |
Einmalig ist nicht laufend
Betriebskosten müssen laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Ein Beitrag für die erstmalige Erschließung oder den einmaligen Ausbau einer Straße erfüllt das nicht. Er gehört zu den Herstellungs- und Erhaltungskosten des Grundstücks.
Wiederkehrende Beiträge
Einige Länder lassen Gemeinden wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erheben. Ob diese als laufende öffentliche Lasten wie die Grundsteuer unter Nr. 1 fallen, wird nicht einheitlich beantwortet. Der BGH hat das nicht entschieden.