Öltankreinigung: umlagefähig im Jahr der Kosten
Die Reinigung des Öltanks gehört nach dem BGH zur Reinigung der Heizungsanlage nach § 2 Nr. 4 a BetrKV. Auch wenn sie nur alle paar Jahre anfällt, darf der Vermieter sie im Jahr der Entstehung umlegen.
Reinigung ja, im Jahr der Entstehung. Reparatur und Sanierung des Tanks nein.
- § 2 Nr. 4 a BetrKV, Reinigung der Heizungsanlage
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Reinigung des Tanks | Umlagefähig | BGH VIII ZR 221/08 |
| Reparatur und Sanierung des Tanks | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
| Austausch des Tanks | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was der BGH entschieden hat
Die Reinigung des Öltanks dient dem Betrieb der Heizung und gehört zur Reinigung der Anlage im Sinne von § 2 Nr. 4 a BetrKV. Dass sie nicht jedes Jahr anfällt, steht der Umlage nicht entgegen: Laufend heißt wiederkehrend, nicht jährlich.
Der Vermieter darf die Kosten im Jahr ihrer Entstehung abrechnen. Er muss sie nicht auf mehrere Jahre verteilen.
Abgrenzung
Wird der Tank undicht und muss saniert oder ersetzt werden, ist das Instandsetzung. Das trägt der Vermieter. Die Öltankhaftpflicht ist dagegen als Versicherung nach Nr. 13 umlagefähig.
Rechtsprechung
Die Reinigung des Öltanks gehört zur Reinigung der Heizungsanlage nach § 2 Nr. 4 Buchstabe a BetrKV. Kosten, die nur alle paar Jahre anfallen, dürfen im Jahr ihrer Entstehung umgelegt werden.