Öltankhaftpflicht: umlagefähig nach Nr. 13
Die Haftpflichtversicherung für den Öltank, oft Gewässerschadenhaftpflicht genannt, nennt § 2 Nr. 13 BetrKV ausdrücklich. Sanierung und Austausch des Tanks trägt der Vermieter.
Prämie ja. Sanierung oder Austausch des Tanks nein.
- § 2 Nr. 13 BetrKV, Haftpflichtversicherung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Haftpflichtversicherung für den Öltank | Umlagefähig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
| Sanierung und Austausch des Tanks | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Die Haftpflichtversicherung für den Öltank steht wörtlich in § 2 Nr. 13 BetrKV. Sie deckt Schäden, die auslaufendes Heizöl an Boden und Gewässern anrichtet.
Die Reinigung des Tanks ist eine eigene Position und gehört zu den Heizkosten nach Nr. 4 a.