Elementarschadenversicherung: umlagefähig
Die Versicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser, Starkregen oder Erdrutsch ist nach § 2 Nr. 13 BetrKV umlagefähig. Grenze ist das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Prämie ja. Grenze ist die Wirtschaftlichkeit.
- § 2 Nr. 13 BetrKV, Sachversicherung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Versicherung gegen sonstige Elementarschäden | Umlagefähig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
| Selbstbehalt im Schadensfall | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
§ 2 Nr. 13 BetrKV nennt die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden. Die Elementarversicherung, oft als Baustein der Gebäudeversicherung abgeschlossen, fällt damit unter den Wortlaut.
Wirtschaftlichkeit
Der Vermieter muss bei der Auswahl von Versicherungen auf ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen achten. Wer meint, ein Risiko sei am Standort praktisch ausgeschlossen, muss als Mieter einen Verstoß konkret darlegen und beweisen. Der Hinweis auf Durchschnittswerte genügt nach dem BGH nicht.
Rechtsprechung
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. Der Verweis auf überregionale Durchschnittswerte genügt nicht.