Gebäudeversicherung: umlagefähig nach Nr. 13
Die Wohngebäudeversicherung gegen Feuer, Sturm, Leitungswasser und Elementarschäden ist nach § 2 Nr. 13 BetrKV umlagefähig. Nach dem BGH auch der darin mitversicherte Mietausfall.
Prämie ja, einschließlich mitversichertem Mietausfall. Selbstbeteiligung im Schadensfall nein.
- § 2 Nr. 13 BetrKV, Sachversicherung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Versicherung gegen Feuer, Sturm und Leitungswasser | Umlagefähig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
| Elementarschäden | Umlagefähig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
| Mitversicherter Mietausfall nach Gebäudeschaden | Umlagefähig | BGH VIII ZR 38/17 |
| Selbstbeteiligung im Schadensfall | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zu den Versicherungen gehören nach § 2 Nr. 13 BetrKV namentlich die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden. Das ist die übliche Wohngebäudeversicherung.
Ist in ihr der Mietausfall nach einem Gebäudeschaden mitversichert, sind nach dem BGH auch diese Prämienanteile umlagefähig. Eine eigenständige Mietausfallversicherung gegen Zahlungsausfall ist es dagegen nicht.
Wenn der Mieter den Schaden verursacht
Zahlt der Mieter die Prämie über die Betriebskosten und verursacht er leicht fahrlässig einen versicherten Brand, muss der Vermieter nach dem BGH in der Regel die Versicherung in Anspruch nehmen, statt den Mieter auf Schadensersatz zu verklagen.
Selbstbeteiligung
Einen Selbstbehalt zahlt der Vermieter im Schadensfall für die Reparatur. Das ist kein Versicherungsbeitrag, sondern ein Teil der Instandsetzungskosten.
Rechtsprechung
Ist die Umlage der Gebäudeversicherung vereinbart, sind auch die Kosten des darin mitversicherten Mietausfalls nach einem Gebäudeschaden umlagefähig.
Trägt der Mieter die Kosten der Gebäudeversicherung und verursacht er leicht fahrlässig einen versicherten Brand, muss der Vermieter in der Regel die Versicherung in Anspruch nehmen statt den Mieter.