Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht: umlagefähig
Die Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug ist nach § 2 Nr. 13 BetrKV umlagefähig. Die private Haftpflicht des Vermieters und eine Bauherrenhaftpflicht gehören nicht dazu.
Haftpflicht für Gebäude, Öltank und Aufzug ja. Private und Bauherrenhaftpflicht nein.
- § 2 Nr. 13 BetrKV, Haftpflichtversicherung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht | Umlagefähig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
| Haftpflicht für den Aufzug | Umlagefähig | § 2 Nr. 13 BetrKV |
| Private Haftpflicht des Vermieters | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Bauherrenhaftpflicht für eine Baumaßnahme | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
§ 2 Nr. 13 BetrKV nennt die Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Sie schützt den Eigentümer, wenn Dritte auf dem Grundstück zu Schaden kommen, etwa durch eine nicht geräumte Treppe oder herabfallende Dachziegel. Die Öltankhaftpflicht hat eine eigene Seite.
Was nicht dazugehört
Die private Haftpflichtversicherung des Vermieters hat mit dem Gebäude nichts zu tun. Eine Bauherrenhaftpflicht entsteht nur für eine bestimmte Baumaßnahme und damit nicht laufend durch den Gebrauch des Gebäudes.