Schornsteinfeger: Kehrgebühren umlagefähig
Die Kehrgebühren des Schornsteinfegers sind nach § 2 Nr. 12 BetrKV umlagefähig, soweit sie nicht schon bei den Heizkosten nach Nr. 4 a abgerechnet werden. Reparaturen am Schornstein trägt der Vermieter.
Kehrgebühren ja, soweit nicht schon in den Heizkosten. Reparaturen nein.
- § 2 Nr. 12 BetrKV, Schornsteinreinigung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Kehrgebühren | Umlagefähig | § 2 Nr. 12 BetrKV |
| Feuerstättenschau | Umlagefähig | § 2 Nr. 12 BetrKV |
| Abgasmessung, die schon in den Heizkosten steckt | Nicht umlagefähig | § 2 Nr. 12 BetrKV |
| Reparatur des Schornsteins | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zur Schornsteinreinigung gehören nach § 2 Nr. 12 BetrKV die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Heizkosten nach Nr. 4 a berücksichtigt sind.
Die Feuerstättenschau ist eine gesetzlich vorgeschriebene, wiederkehrende Leistung des Schornsteinfegers. Sie wird überwiegend als umlagefähig angesehen, ihre genaue Zuordnung innerhalb der Nummern wird nicht einheitlich gesehen.
Nicht doppelt
Wer die Abgasmessung und die Reinigung der Abgasanlage in der Heizkostenabrechnung verteilt, darf sie unter Nr. 12 nicht noch einmal ansetzen.