Legionellenprüfung: umlagefähig als Warmwasser
Die vorgeschriebene Untersuchung auf Legionellen wird überwiegend als Kosten der Warmwasserversorgung nach § 2 Nr. 5 a BetrKV angesehen. Pflicht ist sie nur bei Großanlagen nach § 31 TrinkwV.
Laufende Untersuchung ja, nach überwiegender Ansicht. Gefährdungsanalyse und Sanierung nein.
- § 2 Nr. 5 a BetrKV, teils Nr. 2
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Untersuchung nach § 31 TrinkwV | Umlagefähig | § 2 Nr. 5 a BetrKV |
| Gefährdungsanalyse nach einem Befund | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Sanierung der Anlage | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Wann die Pflicht gilt
§ 31 TrinkwV verlangt die Untersuchung, wenn Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird, wozu die Vermietung zählt, und drei Bedingungen zusammenkommen: ein Speicher oder zentraler Durchflusserwärmer mit mehr als 400 Litern oder mehr als 3 Liter Inhalt in mindestens einer Leitung zwischen Erwärmer und Entnahmestelle, wobei die Zirkulation nicht mitzählt; Duschen oder andere Einrichtungen, in denen das Wasser vernebelt wird; und kein Ein- oder Zweifamilienhaus.
Bei Vermietung ist mindestens alle drei Jahre zu untersuchen. Wohnungen mit eigener Therme fallen in der Regel nicht unter die Pflicht.
Einordnung
Die Untersuchung steht nicht wörtlich in der Verordnung. Überwiegend wird sie der Warmwasserversorgung nach Nr. 5 a zugeordnet, teils der Wasserversorgung nach Nr. 2. Umlagefähig ist sie nach beiden Ansichten. Der BGH hat die Frage nicht entschieden.
Was der Vermieter trägt
Wird der technische Maßnahmenwert überschritten, folgen Gefährdungsanalyse und Sanierung. Beides fällt nicht laufend an oder ist Instandsetzung und damit keine Betriebskosten.