Allgemeinstrom: was dazugehört und was nicht
Der Strom für Außenbeleuchtung und die Beleuchtung gemeinsam genutzter Gebäudeteile ist nach § 2 Nr. 11 BetrKV umlagefähig. Strom für Heizung, Aufzug oder Waschmaschinen gehört zu anderen Nummern und muss dort abgerechnet werden.
Beleuchtungsstrom ja. Heizstrom gehört zu den Heizkosten und muss heraus.
- § 2 Nr. 11 BetrKV, Beleuchtung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Strom für Außen- und Treppenhausbeleuchtung | Umlagefähig | § 2 Nr. 11 BetrKV |
| Strom für Heizung, Aufzug oder Waschküche | Umlagefähig | § 2 Nr. 4 a, 7, 16 BetrKV |
| Austausch von Leuchtmitteln | Streitig | § 2 Nr. 11 BetrKV |
| Reparatur von Leuchten und Leitungen | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zur Beleuchtung gehören nach § 2 Nr. 11 BetrKV die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der gemeinsam genutzten Gebäudeteile wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume und Waschküchen.
Heizstrom gehört nicht dazu
Läuft der Strom für Brenner, Pumpen und Regelung der Heizung über den Allgemeinstromzähler, darf er nicht als Allgemeinstrom abgerechnet werden. Er gehört zu den Heizkosten. Fehlt ein Zwischenzähler, darf der Vermieter den Anteil nach dem BGH schätzen, muss die Grundlagen der Schätzung aber offenlegen.
Dasselbe Prinzip gilt für Aufzug und Waschküche: Deren Strom ist umlagefähig, aber unter der eigenen Nummer.
Leuchtmittel
Nr. 11 nennt nur den Strom. Ob der Austausch von Glühbirnen und Röhren dazugehört oder Instandhaltung ist, wird unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat das nicht entschieden. Tauscht der Hauswart die Leuchtmittel, ist seine Arbeitszeit als Hauswartkosten umlagefähig.
Rechtsprechung
Der Betriebsstrom der Heizung gehört zu den Heizkosten und darf nicht als Allgemeinstrom abgerechnet werden. Fehlt ein Zwischenzähler, darf der Vermieter den Anteil schätzen, muss die Grundlagen der Schätzung aber offenlegen.