Wasserzähler: Miete und Eichung umlagefähig
Miete, Eichung und Ablesung der Wasserzähler gehören nach § 2 Nr. 2 BetrKV zu den Kosten der Wasserversorgung. Kauf und Reparatur der Zähler trägt der Vermieter.
Miete, Eichung, Ablesung und Aufteilung ja. Kauf und Reparatur nein.
- § 2 Nr. 2 BetrKV, Wasserversorgung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Miete oder Leasing der Zähler | Umlagefähig | § 2 Nr. 2 BetrKV |
| Eichung | Umlagefähig | § 2 Nr. 2 BetrKV |
| Ablesung, Berechnung und Aufteilung | Umlagefähig | § 2 Nr. 2 BetrKV |
| Kauf der Zähler | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Reparatur und Ersatz defekter Zähler | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
§ 2 Nr. 2 BetrKV zählt die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern ausdrücklich zur Wasserversorgung. Dazu kommen die Kosten ihrer Verwendung einschließlich Eichung, Berechnung und Aufteilung. Leasing ist damit erfasst.
Kauft der Vermieter die Zähler, sind das Anschaffungskosten. Sie entstehen nicht laufend und sind deshalb keine Betriebskosten (§ 1 Abs. 1 BetrKV).
Eichfristen
Wasserzähler müssen nach dem Mess- und Eichrecht in festen Abständen geeicht oder getauscht werden: Kaltwasserzähler nach sechs Jahren, Warmwasserzähler nach fünf Jahren. Die Kosten der Eichung sind umlagefähig.
Verteilung nach Verbrauch
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind Kosten, die von einem erfassten Verbrauch abhängen, nach Verbrauch umzulegen (§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB). Solange nicht alle Wohnungen einen Zähler haben, muss der Vermieter nach dem BGH nicht nach Verbrauch abrechnen.
Auch Grundgebühr und Zählermiete dürfen nach dem erfassten Verbrauch verteilt werden. Die Grenze liegt beim erheblichen Leerstand: Belastet die Verteilung die verbliebenen Mieter unzumutbar mit Fixkosten, ist sie unzulässig. Eine Formularklausel, die die Grundgebühr ausnahmslos nach Verbrauch verteilt, hat der BGH deshalb für unwirksam gehalten.
Kein Widerspruchsrecht bei Kaltwasser
Für Geräte, die Wärme und Warmwasser erfassen, muss der Vermieter die geplante Anmietung vorher mit den Kosten mitteilen, und die Mehrheit der Mieter kann binnen eines Monats widersprechen (§ 4 Abs. 2 HeizkostenV). Für Kaltwasserzähler gibt es keine entsprechende Vorschrift.
Rechtsprechung
Solange nicht alle Wohnungen einen Wasserzähler haben, muss der Vermieter die Wasserkosten nicht nach Verbrauch umlegen.
Wasserkosten dürfen einschließlich der Fixkosten wie Grundgebühr und Zählermiete nach erfasstem Verbrauch umgelegt werden. Die Grenze ist eine unzumutbare Mehrbelastung der Mieter bei erheblichem Leerstand.