Gemeinschaftswaschmaschine: Betrieb umlagefähig
Strom, Wasser, Pflege und Prüfung gemeinschaftlicher Waschmaschinen und Trockner sind nach § 2 Nr. 16 BetrKV umlagefähig. Kauf und Reparatur der Geräte trägt der Vermieter.
Strom, Wasser, Pflege, Reinigung und Prüfung ja. Kauf und Reparatur nein.
- § 2 Nr. 16 BetrKV, Wäschepflege
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Betriebsstrom | Umlagefähig | § 2 Nr. 16 BetrKV |
| Wasser, soweit nicht unter Nr. 2 abgerechnet | Umlagefähig | § 2 Nr. 16 BetrKV |
| Überwachung, Pflege, Reinigung und Prüfung | Umlagefähig | § 2 Nr. 16 BetrKV |
| Kauf der Geräte | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Reparatur der Geräte | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zur Wäschepflege gehören nach § 2 Nr. 16 BetrKV der Betriebsstrom, die Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, die regelmäßige Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und die Wasserkosten, soweit sie nicht schon unter Nr. 2 stehen.
Die Reinigung des Raums selbst gehört zur Gebäudereinigung nach Nr. 9, die Beleuchtung zu Nr. 11.
Münzautomaten
Zahlen die Mieter je Waschgang, decken diese Einnahmen die Betriebskosten ganz oder teilweise. Was über die Automaten bereits bezahlt ist, darf der Vermieter nicht noch einmal über die Abrechnung verlangen.